AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Verzug
8. Eigentumsvorbehalt
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
10. Haftung
11. Speicherung des Vertragstextes
12. Jugendschutz
13. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Alte Wache Shop Inhaber: Alte Wache – Haus der badischen Weine GmbH, Münsterplatz 38, 79098 Freiburg im Breisgau (nachfolgend „Verkäufer“) und dem anderen Vertragsteil (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10.00 – 17.00 Uhr unter der Telefonnummer +49 761 202870, sowie per E-Mail unter info@alte-wache.com

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.5. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [zur Kassa gehen] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen, sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Wochen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Wochen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande.

3.5 Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage. Die Erklärung des Rücktritts muss dem Käufer in Textform zugehen.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. In unseren Preisen sind die Verpackungskosten enthalten. Die Preise sind bis zum Abschluss des Vertrages unverbindlich.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer in diesem Fall die tatsächlich angefallenen Versandkosten als Schadensersatz zu berechnen.

5.3 Die Rechtsfolgen bei vom Verkäufer nicht verschuldetem Lieferverzug richten sich nach den folgenden Bestimmungen, im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen:
5.3.1 Werden vereinbarte Lieferfristen aus Umständen, die der Verkäufer zu vertreten hat, überschritten, kann der Vertragspartner nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm schriftlich gesetzten Nachfrist, die mindestens 15 Werktage betragen muss, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Erst nach Ablauf der gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens 15 Werktagen gerät der Verkäufer in Verzug.
5.3.2 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Für Teilleistungen und Teilrücktritt gelten die gesetzlichen Vorschriften.

5.4 Im Falle höherer Gewalt und bei anderen unabwendbaren Ereignissen kann der Verkäufer die Lieferung für die Dauer der Einwirkungen einschränken, einstellen oder vom Vertrag zurücktreten. Als solche Ereignisse und höhere Gewalt gelten insbesondere Arbeitskonflikte, unaufschiebbare Reparaturen im Herstellerwerk, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen jeder Art, mangelhafte Gewinnung oder verzögerte bzw. eingeschränkte Zufuhr von Roh- und Hilfsstoffen, Strom-, Wasser- und gegebenenfalls Gasausfall, Mangel an Transportmitteln, Verkehrserschwernisse, Krieg, Aufruhr und dergleichen sowie jedes andere unabwendbare Ereignis.

5.5 Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmte Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet. Die für die Bestimmung der Lieferzeit maßgebliche Frist bezieht sich auf Werktage (Montag – Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Baden-Württemberg) und beginnt mit Zahlungseingang, wenn nicht Zahlung per Rechnung vereinbart worden ist.

5.6 Mit dem Abschicken der Bestellung ist der Käufer damit einverstanden, dass der Verkäufer bei Versendung der Ware durch einen Versanddienstleister die E-Mail-Adresse des Käufers an den Versanddienstleister weitergibt, damit diese den Käufer über das voraussichtliche Zustellfenster seiner Sendung informieren kann. Der Käufer kann der Weitergabe seiner E-Mail-Adresse jederzeit gegenüber der Verkäuferin widersprechen. Eine Benachrichtigung über den Sendungsstatus ist dann allerdings nicht mehr möglich.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. PayPal gelten neben diesen Bestimmungen für den Zahlungsverkehr auch deren Allgemeine Geschäftsbedingungen. In diesen Fällen können auch zusätzliche Zahlungsgebühren anfallen.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Verzug
7.1 Der Käufer gerät 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder Zahlungsaufforderung auch ohne Mahnung in Verzug gemäß § 286 Abs. 3 BGB. Dies gilt gegenüber einem Käufer, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Die Verzugszinsen belaufen sich auf 5% über dem Basiszinssatz, wenn der Käufer Verbraucher ist. Ist der Käufer Unternehmer, beträgt der Zinssatz 8% über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 und 2 BGB.

7.2 Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Vertragspartner aus jedem Rechtsgrund einschließlich solcher aus Wechseln Eigentum des Verkäufers.

8.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen.

9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9.1. Der Verkäufer gewährleistet eine gute Qualität seiner Ware und versichert, dafür Sorge zu tragen, dass sie sorgfältig und vorschriftsmäßig transportiert wird. Der Käufer wird gebeten, die Ware bei der Zustellung sofort auf offensichtliche Mängel, wie Fehlmengen und Transportschäden zu untersuchen und diese durch Mitteilung an den Verkäufer oder dessen Lieferanten zu reklamieren. Füllniveau und Flaschenzustand können vor Verkauf beim Verkäufer erfragt werden. Bei Weinen, die älter sind als 15 Jahre gilt das Füllniveau Top Shoulder als normal, ab 25 Jahren High Shoulder. Die Gewährleistung bestimmt sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn der Käufer Verbraucher ist.

9.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

9.3 Wenn der Käufer bei Vertragsschluss nicht als Verbraucher handelt, gelten nachfolgende Beschränkungen der Gewährleistung:
9.3.1 Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Vertragspartner oder einen anderen Unternehmer weiterverarbeitet wurde.
9.3.2 Die Mängelansprüche des Vertragspartners setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dem Anbieter hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 3 Tagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Vorausgesetzt ist ferner, dass sich die Ware noch in der ursprünglichen Umschließung befindet und diese nicht inzwischen vom Bestimmungsort weiter versandt ist. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Vertragspartner offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Vertragspartner die ordnungsgemäße Untersuchung und/ oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
9.3.3 Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer die Wahl ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Beim Scheitern von zumindest zwei Nacherfüllungsversuchen oder wenn eine für die Nacherfüllung vom Vertragspartner zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Vertragspartner entweder Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Ist der Vertragspartner Kaufmann, so sind weitere Ansprüche gegen die Anbieterin, auch solche die keine Gewährleistungsansprüche sind, ausgeschlossen.
9.3.4 Der Vertragspartner hat für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen den Transportführer zu sorgen.

10. Haftung
10.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

10.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Insbesondere ausgeschlossen ist der Ersatz von mittelbaren (z.B. entgangener Gewinn) und Folgeschäden, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

11. Speicherung des Vertragstextes
11.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

11.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

12. Jugendschutz
Die vom Verkäufer angebotenen Waren gehören ausschließlich in die Hände von Erwachsenen. Der Verkäufer behält sich daher vor, diese nur an volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen auszuliefern und dabei entsprechende Altersnachweise zu verlangen. Die für die Bestellung erforderlichen Daten wie Name, Anschrift usw. sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sofern die Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellt der Verkäufer durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Kunde das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Hat der Käufer sein Alter nicht beim Bestellvorgang bereits verifiziert, übergibt der Zusteller die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Kunden persönlich.

13. Schlussbestimmungen
13.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Verkäufer ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Entsprechendes gilt, wenn der Vertragspartner Unternehmer i.S.v § 14 BGB ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

13.2 Soweit diese AGB keine besondere Regelung enthalten, gelten die Regeln der deutschen Gesetze. Diese Bestimmungen gehen weder Handelsbrauch noch abweichenden Gepflogenheiten vor. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

13.3. Vertragssprache ist deutsch. Werden dem Vertragspartner diese AGB außer in der Sprache, in der der Vertrag abgeschlossen wird (Vertragssprache), auch in einer anderen Sprache bekannt gegeben, geschieht dies nur zur Erleichterung des Verständnisses. Bei Auslegungsunterschieden gilt der in der Vertragssprache abgefasste Text.

13.4 Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 09.12.2021